Allgemeine Geschäftsbedingungen

# Allgemeine Geschäftsbedingungen (ENTWURF)

> **ENTWURF — keine Rechtsberatung, vor Live-Schaltung anwaltlich prüfen.**

## Dokumentenkontrolle

| Feld | Wert |
|------|------|
| Dokument-ID | NGPS-LEGAL-AGB-001 |
| Version | 0.1 (Entwurf) |
| Datum | 20.05.2026 |
| Status | Entwurf — anwaltliche Schlussprüfung ausstehend |
| Anbieterin | Lisa Uebigau, Stuttgart |
| Nächste Überprüfung | nach Beauftragung Steuerberater + Anwalt, vor Live-Schaltung |

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## 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche
Dienstleistungen der **Lisa Uebigau, Seniorenbetreuung Stuttgart** (im
Folgenden „die Anbieterin") gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im
Sinne von § 13 BGB (im Folgenden „die Auftraggeberin" oder „der Auftraggeber").
Abweichende Bedingungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers werden nicht
anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.

## 2 Vertragsgegenstand

Die Anbieterin erbringt **nicht-medizinische Begleit-, Betreuungs- und
Alltagshilfe-Leistungen** für Seniorinnen und Senioren. Die konkreten
Leistungen werden im Erstgespräch individuell vereinbart. Eine
beispielhafte Auflistung findet sich auf der Website unter
`/leistungen`.

**Ausdrücklich KEIN Gegenstand des Vertrages sind:**

- Behandlungspflege im Sinne des SGB V
- Grundpflege im Sinne des SGB XI
- Heilbehandlungen, Heilkundeausübung oder ärztliche Tätigkeiten
- Beratungs- und Pflegeleistungen, die einer Erlaubnis nach §§ 1, 2 PflBG
  bedürfen und die nicht durch die Ausbildung der Anbieterin gedeckt sind

Es handelt sich um einen **Dienst- bzw. Werkvertrag** im Sinne der §§ 611 ff.
bzw. §§ 631 ff. BGB. Es handelt sich **nicht um einen Pflegevertrag** im
Sinne des SGB XI; eine Abrechnung mit der Pflegekasse ist nicht Bestandteil
des Vertrags.

## 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die
Veröffentlichung der Leistungs- und Preisbeschreibungen auf der Website
stellt **kein bindendes Angebot** dar, sondern lediglich eine Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots (`invitatio ad offerendum`). Der Erstkontakt
(telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular) und ein
unverbindliches Erstgespräch sind kostenlos.

## 4 Leistungserbringung

Die Anbieterin erbringt die vereinbarten Leistungen persönlich.
Eine Vertretung durch Dritte erfolgt nicht. Die Anbieterin behält sich vor,
Termine in Notfällen oder bei eigener Erkrankung kurzfristig abzusagen oder
zu verschieben; in diesem Fall entstehen der Auftraggeberin keine Kosten.

## 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils auf der Website unter `/preise` veröffentlichten
Stundensätze. Die Abrechnung erfolgt **monatlich nachträglich** über
Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von **14 Tagen ab Rechnungserhalt**
ohne Abzug fällig.

**Aktuelle Stundensätze (Stand 20.05.2026):**

| Position | Betrag |
|----------|--------|
| Einstiegs-Stundensatz | 42,00 € pro Stunde |
| Regelmäßiger Stundensatz | 45,00 € – 55,00 € pro Stunde |
| Wochenend- und Feiertagszuschlag | + 25 % |
| Anfahrt innerhalb Stuttgart-Nord | inklusive |
| Anfahrt darüber hinaus | 0,40 € pro Kilometer |
| Wartezeit (z.B. bei Arztbegleitung) | halber Stundensatz |

**Umsatzsteuer:** Die Anbieterin prüft die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16
UStG. Bis zur Bestätigung durch die Steuerberatung weisen die Rechnungen
keine Umsatzsteuer aus. Eine etwaige nachträgliche Anpassung bleibt
vorbehalten.

## 6 Stornierung und Kündigung

| Anlass | Frist | Folge |
|--------|-------|-------|
| Stornierung eines Einzeltermins | bis 24 Stunden vor Termin | kostenfrei |
| Stornierung eines Einzeltermins | weniger als 24 Stunden vor Termin | volle Vergütung |
| Ordentliche Kündigung eines Dauer-Auftrags | 14 Tage zum Monatsende | keine weiteren Kosten |
| Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund | jederzeit | gesetzliche Folgen |

Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere möglich bei
schwerwiegenden Verstößen gegen Vertragspflichten, Bedrohung,
Gewaltanwendung oder vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten.

## 7 Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Anbieterin verfügt über eine **Berufshaftpflicht-Versicherung** mit
einer angemessenen Deckungssumme.

Die Anbieterin haftet **nicht** für Schäden, die durch ein Verhalten der
zu betreuenden Person verursacht werden und außerhalb der Kontrolle der
Anbieterin liegen.

## 8 Schweigepflicht und Datenschutz

Die Anbieterin unterliegt einer **uneingeschränkten Schweigepflicht**
hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen persönlichen,
gesundheitlichen oder familiären Verhältnisse.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO
und der ergänzenden Datenschutzerklärung (`/datenschutz`).

## 9 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht
nach §§ 312 g, 355 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung wird auf Anforderung in
Textform übermittelt.

> **Hinweis (Entwurf):** Die ausführliche Widerrufsbelehrung ist vor
> Live-Schaltung anwaltlich zu erstellen und hier einzufügen.

## 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort
für sämtliche Leistungen ist Stuttgart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

## 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
[https://ec.europa.eu/consumers/odr](https://ec.europa.eu/consumers/odr).

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.

## 12 Anbieter und Verantwortliche

Die vollständige Anbieter-Identität, ladungsfähige Anschrift, Kontaktdaten
und steuerliche Angaben sind dem Impressum (`/impressum`) zu entnehmen.

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*Dokument-ID NGPS-LEGAL-AGB-001 \| Version 0.1 (Entwurf) \| 20.05.2026 \|
Erstellt von NextGen IT Solutions GmbH für Lisa Uebigau. **Vor
Live-Schaltung anwaltlich prüfen lassen.** Diese AGB ersetzen keine
Rechtsberatung.*

Quelle: compliance/agb.de.md (Sprint 3: react-markdown-Rendering geplant)